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| - | === § 650b Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers === | ||
| - | (1) | ||
| - | * Begehrt der Besteller | ||
| - | - Nummerierter Listenpunkt eine Änderung des vereinbarten Werkerfolgs (§ 631 Absatz 2) oder | ||
| - | - Nummerierter Listenpunkt eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist, | ||
| - | * streben die Vertragsparteien Einvernehmen über die Änderung und die infolge der Änderung zu leistende Mehr- oder Mindervergütung an. | ||
| - | * Der Unternehmer ist verpflichtet, | ||
| - | * Macht der Unternehmer betriebsinterne Vorgänge für die Unzumutbarkeit einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 geltend, trifft ihn die Beweislast hierfür. | ||
| - | * Trägt der Besteller die Verantwortung für die Planung des Bauwerks oder der Außenanlage, | ||
| - | * Begehrt der Besteller eine Änderung, für die dem Unternehmer nach § 650c Absatz 1 Satz 2 kein Anspruch auf Vergütung für vermehrten Aufwand zusteht, streben die Parteien nur Einvernehmen über die Änderung an; Satz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. | ||
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| - | (2) | ||
| - | * Erzielen die Parteien binnen 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens beim Unternehmer keine Einigung nach Absatz 1, kann der Besteller die Änderung in Textform anordnen. | ||
| - | * Der Unternehmer ist verpflichtet, | ||
| - | * Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. | ||
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| - | === § 650c Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2 === | ||
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| - | (1) | ||
| - | * Die Höhe des Vergütungsanspruchs für den infolge einer Anordnung des Bestellers nach § 650b Absatz 2 vermehrten oder verminderten Aufwand ist nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, | ||
| - | * Umfasst die Leistungspflicht des Unternehmers auch die Planung des Bauwerks oder der Außenanlage, | ||
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| - | (2) | ||
| - | * Der Unternehmer kann zur Berechnung der Vergütung für den Nachtrag auf die Ansätze in einer vereinbarungsgemäß hinterlegten Urkalkulation zurückgreifen. | ||
| - | * Es wird vermutet, dass die auf Basis der Urkalkulation fortgeschriebene Vergütung der Vergütung nach Absatz 1 entspricht. | ||
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| - | (3) | ||
| - | * Bei der Berechnung von vereinbarten oder gemäß § 632a geschuldeten Abschlagszahlungen kann der Unternehmer 80 Prozent einer in einem Angebot nach § 650b Absatz 1 Satz 2 genannten Mehrvergütung ansetzen, wenn sich die Parteien nicht über die Höhe geeinigt haben oder keine anderslautende gerichtliche Entscheidung ergeht. | ||
| - | * Wählt der Unternehmer diesen Weg und ergeht keine anderslautende gerichtliche Entscheidung, | ||
| - | * Zahlungen nach Satz 1, die die nach den Absätzen 1 und 2 geschuldete Mehrvergütung übersteigen, | ||
| - | * § 288 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und § 289 Satz 1 gelten entsprechend. | ||
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| - | === § 650p Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen === | ||
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| - | (1) Durch einen Architekten- oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet, | ||
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| - | (2) Soweit wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind, hat der Unternehmer zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung dieser Ziele zu erstellen. Er legt dem Besteller die Planungsgrundlage zusammen mit einer Kosteneinschätzung für das Vorhaben zur Zustimmung vor. | ||
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| - | === § 650q Anwendbare Vorschriften === | ||
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| - | (1) Für Architekten- und Ingenieurverträge gelten die Vorschriften des Kapitels 1 des Untertitels 1 sowie die §§ 650b, 650e bis 650h entsprechend, | ||
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| - | (2) Für die Vergütungsanpassung im Fall von Anordnungen nach § 650b Absatz 2 gelten die Entgeltberechnungsregeln der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der jeweils geltenden Fassung, soweit infolge der Anordnung zu erbringende oder entfallende Leistungen vom Anwendungsbereich der Honorarordnung erfasst werden. Im Übrigen gilt § 650c entsprechend. | ||
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| - | === § 650e Sicherungshypothek des Bauunternehmers === | ||
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| - | Der Unternehmer kann für seine Forderungen aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen. Ist das Werk noch nicht vollendet, so kann er die Einräumung der Sicherungshypothek für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. | ||
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| - | === § 650h Schriftform der Kündigung === | ||
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| - | Die Kündigung des Bauvertrags bedarf der schriftlichen Form. | ||
bgb/bgb.1764673865.txt.gz · Zuletzt geändert: von vitalij
